VLW empfiehlt Briefwahl für die anstehenden Personalratswahlen

So nicht! – VLW kritisiert Umsetzung der Teststrategie an Schulen

Der VLW kritisiert massiv die Kommunikation und die Art und Weise der Umsetzung der anstehenden Selbsttests an unseren Schulen. Dass ausgerechnet am 1. April die Schreiben des Ministeriums zum Umgang mit den Tests an die Schulen geschickt wurden, mutet tatsächlich wie ein schlechter Scherz an. Der Aufwand für die Klassenleiter und die Lehrkräfte, in deren Unterricht der Test durchgeführt werden soll, ist erheblich. Die Tests wurden viel zu spät geliefert, so dass der Umgang damit bislang kaum oder gar nicht eingeübt werden konnte. Die Formulare für die Einverständniserklärungen müssen ausgegeben und die Rückläufe verwaltet werden. Bei fehlenden Rückläufen muss nachgehakt werden, ob die Erklärung lediglich vergessen wurde oder ob das Einverständnis abgelehnt wird. Die Durchführung der Tests muss genau dokumentiert werden. Die von den Lehrkräften gelieferten Daten müssen von der Schulleitung zusammengefasst und zu Statistikzwecken an die Corona-Controlling-Stelle übermittelt werden. All das ist mit großem Aufwand verbunden, der für die durchführenden Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler zu Lasten von wertvoller Unterrichtszeit geht. Als gravierender wird jedoch empfunden, wie mit der Gesundheit von uns Lehrkräften umgegangen wird. Es sollte selbstverständlich sein, dass wir maximalen Gesundheitsschutz erwarten dürfen. Tatsächlich lassen die Vorgaben zur Durchführung der Selbsttests daran zweifeln. Da die Tests nur mit abgenommener Schutzmaske durchgeführt werden können, ist die anleitende Lehrkraft zwangsläufig einer erhöhten potenziellen Virenlast ausgesetzt. Hinzu kommt, dass die Lehrkraft durch die Reihen gehen soll, um die Testergebnisse zu sichten und sich um die Entsorgung der Testmaterialien kümmern muss. Des Weiteren sollten nach Durchführung der Tests die Tische desinfiziert werden. Doch was ist, wenn positiv getestete Schülerinnen oder Schüler im Raum sind? Dann sieht sich die Lehrkraft einer ganzen Reihe von verantwortungsvollen Aufgaben gegenüber, deren gleichzeitige Erfüllung wohl kaum machbar sein wird. So benötigen die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler, aber auch die Klasse ein gewisses Maß an psychischer Zuwendung. Gleichzeitig muss die oder der Betroffene von der Gruppe separiert und geklärt werden, wie sie oder er möglichst sicher und schnell nach Hause kommt. Vorher muss aber das kontaminierte Test-Kit fachgerecht entsorgt werden, der Klassenraum gut durchlüftet und der Platz des Betroffenen desinfiziert werden. An einen regulären Unterricht ist da nicht mehr zu denken. Während des ganzen Prozesses ist die Lehrkraft einem erhöhtem Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Es ist deshalb absolut unverständlich, weshalb in RLP nicht alle Lehrkräfte einen vorgezogenen Impfschutz bekommen.    
Die oben beschriebenen Probleme ließen sich vermeiden, wenn die Tests von medizinisch geschultem Personal, möglichst vor der Schule, durchgeführt würden. Diese Personen haben die erforderlichen Kenntnisse im Umgang mit den Tests. Sie sind geimpft und verfügen über eine entsprechende Schutzausrüstung. Eine ganze Reihe an Organisationen, wie Deutsches Rotes Kreuz, Die Johanniter etc., aber auch einzelne Arztpraxen und Apotheken bieten eine solche Dienstleistung an. Der VLW fordert deshalb, dass die Tests unter Anleitung von geschultem medizinischem Personal außerhalb der Klassensäle durchgeführt werden. Dass dies zur Vermeidung zusätzlicher Kosten von den Lehrkräften erledigt werden soll, empört den VLW.       
Solange die Teilnahme an den Tests freiwillig ist, wägen wir uns in einer scheinbaren Sicherheit. Der VLW fordert deshalb die verpflichtende Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler an den Tests. Da dies bei einer Testung zu Hause nicht kontrolliert werden kann, vertritt der VLW den Standpunkt, dass die Testung wie oben beschrieben von einer Organisation durchzuführen ist, die das Testergebnis bescheinigen kann. Nur wer einen namentlich bescheinigten negativen Test vorweist, sollte zum Präsenzunterricht zugelassen werden.         

Wir erwarten von unserem Dienstherrn, dass er uns den maximalen Gesundheitsschutz zukommen lässt. Sparbestrebungen auf Kosten der Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen sind unverantwortlich! Der VLW lehnt deshalb das vorgelegte Konzept der Testungen ab und fordert umgehend die folgenden Anpassungen:

• Vorgezogene Impfungen für alle Lehrkräfte, wie in benachbarten Bundesländern
• Durchführung der Sars-CoV-2-Tests durch medizinisch geschultes Personal
• Verpflichtende Teilnahme aller Schülerinnen und Schüler an den Tests, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit im Interesse aller Beteiligten zu erreichen.

Mutanten des Corona-Virus haben der dritten Corona-Welle eine Dynamik gegeben, deren Folgen derzeit noch nicht absehbar sind. In Berlin wird deshalb aktuell ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der für alle Bundesländer gleiche Regeln vorsieht. So sollen ab einer Inzidenz von 200 alle Schulen geschlossen werden. Um einen sicheren Unterricht unterhalb dieser Inzidenz gewährleisten zu können, müssen unsere oben genannten Forderungen unverzüglich erfüllt werden.

Mit Blick auf die bevorstehenden Personalratswahlen empfiehlt der VLW die Möglichkeit der Briefwahl. Allerdings muss jeder Wahlberechtigte dies individuell beim örtlichen Wahlvorstand beantragen. Der VLW hat vom Innenministerium die Auskunft bekommen, dass aufgrund der Pandemie jeder berechtigt ist, die Briefwahl zu beantragen. Alternativ können Lehrkräfte auch bei eingestelltem Unterrichtsbetrieb an ihrer Schule zu den vom Wahlvorstand bekannt gegebenen Terminen ihre Stimme abgeben. Dies bedeutet jedoch, dass die Kolleginnen lediglich für die Teilnahme an der Wahl zur Schule fahren müssen. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass eine Abgabe der Stimme nach dem 7. Mai nicht mehr möglich sein wird. Deshalb lautet die Empfehlung des VLW: Nutzen Sie die Möglichkeit zur Briefwahl!                

Neben den Kandidatinnen und den Kandidaten für den örtlichen Personalrat an Ihrer Schule werden auch die Mitglieder des Bezirkspersonalrats (BPR) und des Hauptpersonalrats (HPR) neu gewählt. Damit der VLW in allen Gremien weiterhin stark vertreten ist, bitten wir nachdrücklich um Ihre Stimme!

Wir danken für Ihre Unterstützung!