Sonder-Newsletter zur Amtsangemessenen Alimentation - Antragstellung 2026 - Widerspruchbescheid 2025
In den vergangenen Monaten haben Berichte über erhebliche Besoldungsnachzahlungen im Saarland und in anderen Bundesländern bei vielen verbeamteten Lehrkräften Fragen aufgeworfen: Warum erhalten Kolleginnen und Kollegen andernorts rückwirkend mehr Geld, während vergleichbare Nachzahlungen in Rheinland-Pfalz bislang ausbleiben?
Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten amtsangemessenen Alimentation. Danach müssen die Länder sicherstellen, dass die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Das Saarland hat auf Grundlage aktueller Berechnungen festgestellt, dass die Besoldung für die Jahre 2023 bis 2026 angepasst werden muss, und entsprechende Nachzahlungen beschlossen. Auch andere Länder haben ihre Besoldungsregelungen überprüft und teilweise rückwirkend nachgebessert.
In Rheinland-Pfalz ist die Situation anders: Das Land hat bereits Veränderungen an seinem Besoldungssystem vorgenommen und hält an seiner bisherigen Berechnung der amtsangemessenen Alimentation fest. Dabei spielt insbesondere die Frage eine Rolle, inwieweit ein tatsächliches oder fiktives Einkommen des Partners bei der Berechnung der Mindestbesoldung berücksichtigt werden darf. Ob die rheinland-pfälzische Besoldung damit tatsächlich sämtliche verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, ist weiterhin umstritten und Gegenstand gerichtlicher Verfahren.
Dass es in Rheinland-Pfalz bislang keine vergleichbaren allgemeinen Nachzahlungen gibt, bedeutet deshalb nicht automatisch, dass keine Ansprüche bestehen. Die unterschiedliche Vorgehensweise der Länder und die noch offenen Rechtsfragen erklären, warum die Entwicklung andernorts nicht ohne Weiteres auf Rheinland-Pfalz übertragen werden kann.
Gerade deshalb stellt sich zum Jahresende für viele verbeamtete Lehrkräfte die Frage, ob sie zur Sicherung möglicher Ansprüche auf eine amtsangemessene Besoldung selbst tätig werden sollten. Gleichzeitig erhalten derzeit Betroffene in Rheinland-Pfalz ablehnende Widerspruchsbescheide zu ihren Anträgen für 2025.
Auf Grundlage der rechtlichen Hinweise des dbb empfehlen wir: Prüfen Sie Ihre persönliche Situation und beachten Sie die jeweiligen Fristen. Die Geltendmachung möglicher Ansprüche für 2026 und ein Klageverfahren für 2025 sind dabei zwei getrennte Schritte.
Ansprüche für 2026: Noch im laufenden Jahr handeln
Nach den rechtlichen Hinweisen des dbb müssen mögliche Ansprüche grundsätzlich noch im jeweiligen Haushaltsjahr gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht werden. Wer seine Bezüge für 2026 auch nach der aktuellen Übertragung des Ländertarifergebnisses auf Besoldung und Versorgung für unzureichend hält und mögliche Ansprüche sichern möchte, sollte deshalb noch im Jahr 2026 rechtzeitig tätig werden, sodass die Geltendmachung spätestens am 31. Dezember 2026 beim Dienstherrn eingeht. Der Zugang sollte dokumentiert werden. Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger können eine Geltendmachung mit entsprechend angepasstem Antrag erwägen.
Den dbb-Musterantrag für 2026 finden Sie unter https://vlw-rlp.de/media/newsletter/2026/2126_Anl2_Alimentation2026_MusterantragWSpr_RLP.docx.
Unsere Empfehlung: Wer mögliche Ansprüche für 2026 offenhalten möchte, sollte nur nach Prüfung der persönlichen Situation den aktuellen dbb-Musterantrag nutzen. Wird der Antrag abgelehnt, können weitere rechtliche Schritte erforderlich werden. Ergeht ein ablehnender Widerspruchsbescheid, muss zur weiteren Sicherung möglicher Ansprüche fristgerecht Klage erhoben werden. Beachten Sie deshalb auch die folgenden Hinweise zu Klagefristen und Kosten.
Ablehnender Widerspruchsbescheid für 2025: Frist prüfen
Wer einen ablehnenden Widerspruchsbescheid für 2025 erhält, muss gesondert entscheiden, ob er dagegen klagt. Ein neuer Antrag für 2026 hält das Verfahren für 2025 nicht offen.
Die Klagefrist beträgt bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids. Beachten Sie deshalb unmittelbar die Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids.
Die rechtlichen Hinweise des dbb sind hierzu deutlich: Wird der Bescheid bestandskräftig, können mögliche Ansprüche für das betroffene Jahr grundsätzlich nicht mehr durchgesetzt werden – auch wenn die Besoldung später für verfassungswidrig erklärt werden sollte.
Unsere Empfehlung: Wer mögliche Ansprüche für 2025 erhalten möchte, sollte umgehend prüfen, ob eine fristgerechte Klage infrage kommt, und gegebenenfalls vorhandenen privaten Rechtsschutz einbeziehen. Auf den Ausgang der Pilotverfahren zu warten, wahrt die eigene Klagefrist nicht. Die Klage ist beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Nach den Hinweisen des dbb sind Kläger, Beklagter, Klagegegenstand und Klagebegehren anzugeben. Der ablehnende Widerspruchsbescheid und der ursprüngliche Antrag auf amtsangemessene Alimentation sind beizufügen. Eine Begründung kann nachgereicht werden.
Kosten und Rechtsschutz beachten
Vor dem Verwaltungsgericht kann das Verfahren ohne anwaltliche Vertretung geführt werden. Der dbb nennt als Orientierung einen Gerichtskostenvorschuss von rund 500 Euro. Die tatsächlichen Kosten hängen vom Verfahren ab; bei anwaltlicher Vertretung können weitere Kosten entstehen.
Laut dbb kann im Klageverfahren versucht werden, eine Aussetzung beziehungsweise ein Ruhen bis zu maßgeblichen gerichtlichen Entscheidungen zu erreichen. Dies erfolgt jedoch nicht automatisch.
Für diese individuellen Anträge und Klagen gewährt der dbb keinen gewerkschaftlichen Einzelfallrechtsschutz. Davon zu unterscheiden sind die vom dbb mit Rechtsschutz unterstützten Pilotverfahren.
Fazit: Erst prüfen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Grundlage der rechtlichen Hinweise des dbb empfehlen wir: Prüfen Sie Ihre persönliche Situation, beachten Sie die Fristen und entscheiden Sie unter Berücksichtigung der offenen Erfolgsaussichten und des Kostenrisikos, ob Sie einen Antrag stellen beziehungsweise gegen einen ablehnenden Widerspruchsbescheid klagen möchten.
Mit besten kollegialen Grüßen
Ihr VLW-Team
