Landeshaushalt 2022 – VLW kritisiert stagnierende Zahl an Planstellen für berufsbildende Schulen

Am Abend des letzten Schultages vor den Weihnachtsferien hat Bildungsministerin Dr. Hubig zu einer Online-Expertenrunde zur Corona-Situation an unseren Schulen eingeladen. Vertreten waren der Virologe Prof. Dr. Bodo Plachter, der Krankenhaushygieniker Dr. Wolfgang Kohnen, Prof. Philipp Zanger vom Institut für Hygiene und Infektionsschutz beim Landesuntersuchungsamt Landau und Prof. Dr. Fred Zepp, Kinderarzt bei der Universitätsmedizin Mainz und Mitglied der Ständigen Impfkommission (STIKO). Die Experten vertraten die Meinung, dass aufgrund der funktionierenden Hygienekonzepte nur wenige Ansteckungen innerhalb der Schulen erfolgen. Diese Hygienekonzepte müssen auch weiterhin aufrechterhalten werden, da Impfen allein nicht reiche. Das Testkonzept als solches sei keine Hygienemaßnahme. Zwei Tests pro Woche seien ausreichend. Auch im medizinischen Bereich würde lediglich zwei Mal pro Woche getestet. Dr. Plachter stimmte zu, dass Geimpfte und Genesene zwar weniger ansteckend seien, es aber dennoch sinnvoll sei, auch diese Personengruppe zu testen. Der VLW begrüßt, dass seine Forderung zur Ausdehnung der Tests auf diesen Personenkreis erfüllt wird. Laut Pressemeldung des Bildungsministeriums vom 4. Januar können spätestens ab 17. Januar diese Personen freiwillig an den zwei Mal wöchentlich stattfindenden Testungen teilnehmen. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Schülerinnen und Schüler der freiwilligen Testung unterziehen. Dafür bedarf es nach Einschätzung des VLW umgehend weiterer Aufklärungsmaßnahmen. 
Zur Frage, ob auch Kinder geimpft werden sollten, hält sich Prof. Zepp von der STIKO mit einer Empfehlung zurück. Lediglich besonders gefährdete Kinder, z. B. aufgrund von Vorerkrankungen, sollten derzeit geimpft werden, da noch nicht genügend Studien und Erfahrungen vorliegen. Zudem seien Kinder durch die Omikron-Variante nicht besonders gefährdet. Eine Studie aus Südafrika, die von Dr. Kohnen vorgestellt wurde, zeigt, dass mit Omikron weniger Hospitalisierungsfälle einhergehen als bei der Wuhan- und der Delta-Variante. Zurückgeführt wird dies allerdings darauf, dass bereits ein großer Teil der Bevölkerung in dem afrikanischen Staat geimpft oder genesen ist. Prof. Zanger führt dies ebenfalls auf einen hohen Anteil an natürlicher Durchseuchung in Südafrika zurück. (Ergänzende Anmerkungen von unserer Seite: In Südafrika ist zurzeit Sommer; außerdem liegt das Durchschnittsalter der Bevölkerung erheblich niedriger). In Deutschland seien jedoch zu viele Fälle in kurzer Zeit zu befürchten, so dass das Gesundheitssystem überlastet werden könnte. Deshalb müssen die Maßnahmen (Hygiene, Impfen, Testen) mit aller Konsequenz weitergeführt werden. Einig waren sich die Experten, dass zum Wohl der Schülerinnen und Schüler die Schließung von Schulen erst die letzte Maßnahme von vielen möglichen sein dürfe.
Der VLW unterstützt dies, fordert aber dringend, weitergehende Maßnahmen, wie den Einbau von fest installierten Lüftungs- und Klimatisierungsanlagen an unseren Schulen, voranzutreiben. Vom Bund werden dafür hohe Zuschüsse bezahlt. Das Land bzw. die Kommune müssen jedoch bereit bzw. in der Lage sein, ihren Anteil zu schultern. Dies muss mit höchster politischer Priorität umgesetzt werden.
Obgleich für die Ausgaben für Personal im Bildungsbereich knapp 61 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt werden, lässt sich dem für das Jahr 2022 vorgelegten Entwurf des Landeshaushalts entnehmen, dass bei den berufsbildenden Schulen die Zahl der Planstellen stagniert. Insgesamt gibt es über alle Schularten und -behörden hinweg zwar einen Zuwachs von 291 Vollzeitstellen. Davon profitieren die berufsbildenden Schulen jedoch nicht. Hintergrund sind die sinkenden Schülerzahlen. Laut statistischem Landesamt besuchten 111.304 Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2020/21 die BBS. Für das Schuljahr 2022/23 sind jedoch nur noch 106.600 Schülerinnen und Schüler prognostiziert. Waren im Schuljahr 2018/19 noch 5.361 Vollzeitlehrer-Einheiten (VZLE) an BBS beschäftig, so ist diese Zahl im Schuljahr 2020/21 auf 5.140 VZLE gesunken. Der VLW kritisiert diese Entwicklung massiv, denn der Aufwuchs an Schülerinnen und Schülern an den Grundschulen zeigt, dass wir künftig wieder mit mehr Schülerinnen und Schülern rechnen können. Gleichzeitig benötigen unsere Schulleitungen und Kolleginnen und Kollegen dringend Entlastung, um die zusätzlichen Anforderungen und Aufgaben infolge der Pandemie und der anstehenden Transformation zur digitalen Bildung zu bewältigen. Der VLW hält es deshalb für einen erheblichen Fehler, gut ausgebildete Lehramtsabsolventen, insbesondere solche mit berufsbezogenen Fächern, derzeit abzuweisen. Stattdessen sollte nun jede Möglichkeit genutzt werden, um unsere Schulen zu stärken, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass auch in den kommenden Jahren viele Kolleginnen und Kollegen ihren Ruhestand antreten werden.
Deutliche Zuwächse sieht der Landeshaushalt für die Schule der Zukunft (plus ca. 7 Millionen Euro), für Berufs- und Studienorientierung und MINT-Förderung (plus ca. 3 Millionen Euro), für Digitale Bildung / Digitalisierung (plus ca. 1,9 Millionen Euro), Sprachförderung (plus ca. 13 Millionen Euro), Ganztagsschulen (plus ca. 3,3 Millionen Euro), Ferienbetreuung (plus ca. 2,6 Millionen Euro) und Schulsozialarbeit (plus ca. 5,7 Millionen Euro) vor. Von den zusätzlichen Mitteln für die Schulsozialarbeit sollen auch die BBS, insbesondere im Bereich des Berufsvorbereitungsjahres, profitieren.
Mit besonderer Enttäuschung hat der VLW die Information entgegengenommen, dass die im vergangenen Jahr in Aussicht gestellten zusätzlichen A-14-Beförderungsstellen nicht in den Haushaltsentwurf 2022 aufgenommen wurden. Für den Doppelhaushalt der Jahre 2023 und 2024 sollen im Frühjahr die Planungen beginnen. Der VLW wird sich weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die Rahmen- und Arbeitsbedingungen an berufsbildenden Schulen verbessert werden.

Der VLW wünscht seinen Mitgliedern ein glückliches und gesundes Jahr 2022!

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