Mitmachen! – Arbeitgeber provozieren Protestaktionen und Warnstreiks
Auch in der zweiten Verhandlungsrunde, die von Donnerstag auf Freitag in Potsdam stattfand, haben die Vertreter der Länder kein Gegenangebot abgegeben. Die Forderung von dbb tarifunion und Verdi nach 10,5% mehr Lohn bei mindestens 500€ wurde als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Somit sind die Befürchtungen eingetreten, dass wir vor einem harten Arbeitskampf stehen. Dieser verschärft sich dadurch, dass wir uns bereits in der Einkommensrunde 2021 mit einem schwachen Abschluss zufriedengeben mussten. Während in der Zeit von Januar 2021 bis September 2023 der Verbraucherpreisindex laut Statistischem Bundesamt von 101,1 auf 117,8 gestiegen ist, mussten wir uns mit 1,4% tabellarischer Gehaltssteigerung ab Januar 2021 und nach einer Nullrunde im Jahr 2022 mit 2,8% ab Dezember 2022 zufriedengeben. Die Corona-Einmalzahlung von 1300€ bleibt ohne dauerhafte prozentuale Wirkung.

Der öffentliche Dienst in Rheinland-Pfalz muss konkurrenzfähig bleiben
Abgesehen vom erheblichen inflationsbedingten realen Einkommensverlust hat sich zwischenzeitlich der Abstand zu den in der Privatwirtschaft erzielten Tarifabschlüssen und auch zu denjenigen im TV-H, Hessen, und im TVÖD, dem Tarifvertrag für Bund und Kommunen, weiter vergrößert. Der Landesdienst in Rheinland-Pfalz steht, wie auch die anderen in der TdL vereinten Länder, in einer äußerst ungünstigen Wettbewerbssituation. Warum sollte sich beispielsweise ein junger Bewerber für den Landesdienst entscheiden, wenn er doch als Bundesbeamter deutlich mehr Gehalt überwiesen bekommt? Warum sollte er sich denn überhaupt für den öffentlichen Dienst entscheiden, wenn doch aufgrund des Fachkräftemangels auch die Privatwirtschaft mit attraktiven Konditionen wirbt? Der Abstand zur Besoldung beim Bund und in den Kommunen könnte sich noch weiter vergrößern, wenn die Arbeitgeber der Länder nicht mehr als das bieten, was im TVÖD in diesem Frühjahr vereinbart wurde. Zwar haben sich die Vertragsparteien beim TVÖD auf eine Nullrunde für 2023 geeinigt. Für das Jahr 2024 wurden ab dem 1. März aber immerhin plus 200€ und anschließend darauf plus 5,5% für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen vereinbart. Das ergibt zusammengerechnet zunächst eine ansehnliche prozentuale Steigerung, die sich allerdings durch die Laufzeit von 24 Monaten relativiert und voraussichtlich unterhalb der Inflationsrate bleibt. Die einmaligen Inflationsausgleichszahlungen haben auch hier keine dauerhafte tabellarische Wirkung und sind somit nicht geeignet, den inflationsbedingten realen Einkommensverlust längerfristig zu kompensieren.

Ohne adäquate Bezahlung wird sich die Personalnot verschärfen
Inzwischen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes von Personalnot betroffen. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes droht ins Wanken zu geraten. Deshalb muss in der laufenden Tarifrunde ein zufriedenstellender Abschluss erzielt werden. Dies scheint die Arbeitgeber bislang nicht zu beeindrucken, was aus der sturen Haltung in der zweiten Verhandlungsrunde geschlossen werden muss. Somit lastet jetzt schon ein erheblicher Druck auf der dritten Verhandlungsrunde, die für 7.-9. Dezember angesetzt ist.

Protestaktionen und Warnstreiks angekündigt
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die dbb-tarifunion und Verdi die Warnstreik-Freigabe erteilt. Der dbb Rheinland-Pfalz hat für den 4. Dezember zu einem Protesttag mit Kundgebung in Mainz aufgerufen. Da im Land überwiegend Beamtinnen und Beamte, die nicht streiken dürfen, ihren Dienst tun, sind all diejenigen, die sich beurlauben lassen können dazu aufgerufen, am 4. Dezember dabei zu sein. Die Tarifbeschäftigten benötigen dringend die Solidarität der Beamtinnen und Beamten, für die das erzielte Tarifergebnis, so die dbb-Forderung, in gleicher Höhe zeitgleich übernommen werden soll.

Versorgungsempfänger dürfen nicht abgekoppelt werden
Wir bitten auch dringend unsere pensionierten Kolleginnen und Kollegen, am 4. Dezember dabei zu sein. Bereits in der letzten Einkommensrunde wurde der Versuch unternommen, die Versorgungempfänger mit einem eigenen Tarifvertrag von der allgemeinen Besoldungsentwicklung abzukoppeln. Dies gilt es zu verhindern!

Wir müssen auf die Straße – jeder einzelne zählt
Dazu müssen wir Entschlossenheit und Kampfbereitschaft zeigen, damit unser Arbeitgeber spürt, dass wir nicht länger bereit sind, den inflationsbedingten Kaufkraftverlust hinzunehmen. Wir müssen jetzt lautstark mit unseren Forderungen auf die Straße.

Kämpfen Sie mit uns für eine adäquate Besoldung und zeigen Sie mit uns Präsenz am 4. Dezember in Mainz!

Wir zählen auf Sie - Weitere Informationen folgen!

Ihr Team vom VLW Rheinland-Pfalz