Leider lagen uns die Aussagen der FDP zu unseren Wahlprüfsteinen für die neuste Ausgabe der VLW KOMPAKT erst nach Redaktionsschluss vor. Daher haben wir diese hier im Newsletter ergänzt.

 

Der Deutsche Lehrerverband warnt davor, Lehrkräfte künftig nicht mehr zu verbeamten. Die Verbeamtung sichert die Unterrichtsversorgung, da verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht haben. Außerdem macht sie den Lehrberuf attraktiv, gewährt die Verfassungstreue der unterrichtenden Lehrkräfte und ist nach vorherrschender Meinung auch günstiger als eine Nichtverbeamtung.

 

Die Freien Demokraten stehen zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz. Im Wettbewerb mit benachbarten Bundesländern und auch in Anbetracht der beruflichen Herausforderungen kann sich das Land nicht leisten, seine Lehrkräfte nicht als Beamte zu führen. Vereinzelte Forderungen aus dem Bund, die Verbeamtung von Lehrkräften grundsätzlich zu hinterfragen, lehnen wir ab.

 

Die Gewerkschaften streben eine spürbare Erhöhung der Einkommen der Landesbeschäftigten an, um die Lücke zum öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zu schließen. Des Weiteren fordert der dbb die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
 

Die Freien Demokraten stehen nicht nur allgemein zur Tarifautonomie, sondern auch zum bewährten Verfahren, die Verhandlungsergebnisse im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder zu übertragen. Es gibt für uns keinen Anlass, daran zu zweifeln. Ob die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme finanziell machbar ist, wird sich zeigen müssen. In Anbetracht der Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern ist es aber sicherlich wünschenswert, eine zügige Einigung zu erzielen und damit auch Planungssicherheit für die Beamten und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz zu schaffen.

 

Lehrkräftebesoldung
 

In der jüngsten Zeit werden Forderungen laut, für alle Grundschullehrkräfte eine Besoldung in der Stufe A13 einzuführen. Dies würde das Besoldungsgefüge erheblich beeinflussen, denkt man daran, dass Berufsbildner im Regelfall ein Jahr länger studieren und ein Praxisjahr vor Aufnahme ihrer Lehrtätigkeit nachweisen müssen. Aus dieser Zeit resultiert eine finanzielle Einbuße von ca. 150.000 bis 160.000 € . Deshalb fordern wir als Eingangsamt für Lehrkräfte im Höheren Dienst die Besoldungsstufe A14.
 

Die Freien Demokraten streben eine leistungsorientierte Bezahlung an, die sich primär nach der zu leistenden Arbeit richtet, weniger nach Studienzeit. Das heißt, dass alle Lehrkräfte grundsätzlich nach Stufe A13 besoldet werden sollen sowie allen eine Beförderungsmöglichkeit zu Stufe A14 offen stehen soll. Die Beförderung selbst soll zukünftig transparenter gestaltet werden, sodass eine Lehrkraft durch Fleiß und Anstrengung gezielt darauf hinarbeiten kann.

 

Die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte sind mitentscheidend für den Entschluss, in den Schuldienst einzutreten. Immer noch sind u. a. zu große Klassen, eine immer heterogenere Schülerschaft und steigender Bürokratieaufwand nicht dazu geeignet, die Lehrkräfte für den pädagogischen Teil ihrer Arbeit zu entlasten und nicht zuletzt mehr Bewerberinnen und Bewerber für die Lehrtätigkeit an den BBS zu finden.

 

Die Freien Demokraten stehen fest zum gegliederten Schulsystem und lehnen eine Generalisierung von Gesamtschulsystemen ab, da diese der Heterogenität der Schülerschaft nicht gerecht wird. Weiter wollen wir eine Bildungs-ID etablieren, die sämtliche Gutachten, Fördermaßnahmen, Zeugnisse, Aus-, Fort- und Weiterbildungen digital vereint und damit die Schulen bei der Aktenhaltung stark entlastet. Wir wollen neue Stellen für Assistenz- und Verwaltungskräfte schaffen, die nicht-unterrichtliche Tätigkeiten (z. B. Aktualisierung von Kontaktdaten, Anwesenheitslisten, Aufsichten, Klassenfahrtplanung, Exkursionsorganisation, usw.) übernehmen. Darüber hinaus sollen weitere Fachkräfte (z. B. Schulsozialarbeit, Krankenpflege, Psychotherapie, usw.) mehr Freiraum für den eigentlichen Unterricht schaffen. Eine erweiterte Selbstständigkeit der Schulen soll die Handlungen vor Ort besser organisieren und die Lehrkräfte effektiver einsetzen. Die fortschreitende Digitalisierung und auch der zunehmende Einsatz von KI müssen mit guten Fortbildungsangeboten dazu genutzt werden, die Kollegien wirklich zu entlasten und nicht noch eine zusätzliche Hürde zu schaffen.

 

BILDUNGSPOLITISCHE THEMEN
 

In der jüngsten Vergangenheit geraten Fragen der Benotung von schülerischen Leistungen und deren Überprüfung wieder mehr in den Vordergrund der pädagogischen Diskussion. Unsere Schülerinnen und Schüler an der Berufsschule müssen sich bundeseinheitlichen Prüfungen unterziehen, an deren Abschluss eine Note festgestellt wird. Diese Note stellt für die Betriebe ein wesentliches Einstellungskriterium dar.

Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu Fragen der Benotung und der Leistungsüberprüfung an den BBSn?

Die Freien Demokraten bekennen sich zur Leistungskultur. Die Benotung drückt nicht nur eine persönliche Entwicklung und einen Vergleich zur Klasse, sondern auch eine objektive Fähigkeit der Schülerinnen und Schüler aus, die sich mit den objektiven Fähigkeiten von anderen messen lassen muss. Wir wollen zukünftig mehr bundeseinheitliche Vergleichsarbeiten über die ganze Schulzeit etablieren, um diesen Vergleich über die ganze Schulzeit hinweg aufrecht zu erhalten, damit sich Leistungsdifferenzen möglichst früh zeigen und angegangen werden können. Wir wollen Leistungen besser differenziert auf Zeugnissen ausweisen, um präziser auf Stärken und Schwächen der einzelnen Schülerinnen und Schüler eingehen zu können, aber auch um Betrieben eine bessere Einsicht in die Leistungsfähigkeit des Bewerbers zu ermöglichen. Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler über eine deutliche Förderung der Deutschkenntnisse antreiben. Wir stehen kritisch zu Nachprüfungen am Ende des Schuljahres, wenn diese nicht durch eine absolute Ausnahmesituation notwendig werden. Die Erreichung des Mindestziels einer Jahrgangsstufe darf nicht aufgeweicht werden, weshalb wir uns auch für anspruchsvollere Ausgleichsregeln auf dem Zeugnis einsetzen. Noten sollten keine Sanktionsmaßnahmen sein, aber sie sind Leistungsnachweise mit Konsequenzen und müssen als solche ernstgenommen werden.

 

Das Vorhalten von Bildungsangeboten an den Berufsschulen steht in einem engen Zusammenhang mit dem Angebot an Ausbildungsplätzen. In einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz führte das in der Vergangenheit dazu, dass – bei insgesamt nachlassenden Schülerzahlen - ganze Ausbildungsangebote in der Fläche verschwanden.

 

à Die Freien Demokraten wollen insgesamt den ländlichen Raum stärken. Das heißt auch, dass Bildungsangebote, insbesondere die berufliche Aus- und Weiterbildung, nicht auf Ballungsräume begrenzt sein darf. Dazu muss es auch in der Fläche einen guten Zugang zu BBSn geben. Durch eine fortschreitende Digitalisierung wollen wir es möglich machen, dass einzelne Angebote auch über große Distanzen möglich sind, wenn nicht alles vor Ort angeboten werden kann. Wir unterstützen zudem kommunale und freie überbetriebliche Ausbildungszentren, die Ausbildungseinheiten anbieten können, die eventuell in den Betrieben fehlen. Wir sehen die vielen kleinen und mittelständigen Betriebe als Taktgeber der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und müssen für diese die Ausbildung vor Ort dringend erhalten. Deshalb wollen wir mit dem Programm „Settle in RLP“ junge Talente vor Ort halten, indem wir sie bei der Ausbildung, Studium und Gründung unterstützen.

 

Absentismus
Der Absentismus von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern hat – beginnend in der Sekundarstufe I – in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dieser Prozess setzt sich an unseren Schulen – insbesondere den Vollzeitschulformen – verstärkt fort. Nicht zuletzt führt dies dazu, dass etwa 6 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen. Auf der anderen Seite beklagt der Staat immer höhere Kosten im Sozialhaushalt, und die Wirtschaft klagt über einen nach wie vor hohen Fachkräftemangel.
 

Die Freien Demokraten sehen zwei Säulen im Kampf mit dem Absentismus. Zum einen braucht es mehr professionelle Angebote durch Schulsozialarbeit und Therapeuten für diejenigen, die mit Erkrankungen, Schulangst oder sozialen Problemen kämpfen.  Wer Hilfe braucht, muss diese auch besser und schneller bekommen. Für diejenigen, die vor allem aus Unlust, Rebellion, Stress- bzw. Leistungsvermeidung fehlen, müssen die Konsequenzen dieses Verhaltens deutlicher werden. Wir möchten verstärkt gegen hohe Fehlzeiten vorgehen und bei auffälligem Verhalten höhere Hürden setzen – beispielsweise bei Entschuldigungen zu angekündigten Leistungsüberprüfungen. Schülerinnen und Schüler dürfen nicht den Eindruck haben, es würde sich lohnen, wenn man dem Unterricht und Leistungsüberprüfungen absichtlich fernbleibt. Die Zahl der unentschuldigten Fehlstunden/-tage muss klar auf Zeugnissen benannt werden. Wir können uns auch eine Maximalfehltagezahl vorstellen, die sich auf die Versetzung auswirkt, soweit sich die Zeugniskonferenz nicht aus triftigen Gründen für eine erfolgreiche Versetzung entscheidet.

 

Laut der statistischen Veröffentlichung der Bildungsministerkonferenz vom Februar 2025 wird sich der Lehrkräftemangel an berufsbildenden Schulen weiter verschärfen. Einem Einstellungsbedarf von ca. 53.400 Lehrkräften wird lediglich ein Angebot von 32.000 Absolventinnen und Absolventen des Vorbereitungsdienstes gegenüberstehen. Für den gesamten Prognosezeitraum bis 2035 werden zu wenige Lehrkräfte zur Verfügung stehen.
 

Die Freien Demokraten möchten den Beruf des Lehrers grundsätzlich attraktiver gestalten, um mehr Menschen dafür zu begeistern und eine Abwanderung der Absolventen in benachbarte Bundesländer zu verhindern. Dazu zählt selbstverständlich die Verbeamtung sowie eine angemessene Besoldung, aber auch echte Karrierechancen in allen Laufbahnen und eine Konzentration auf die eigentlichen Aufgaben des Berufes. Lehrer sollen unterrichten und nicht verwalten, sortieren und organisieren. Hier muss dringend Entlastung durch Fach- und Assistenzkräfte geschaffen werden. Wir wollen vor allem die Lehrkräfte aus der Teilzeit holen, die diese aus Überlastungsgründen gewählt haben, weil wir die Überlastung zurückfahren. Außerdem wollen wir die Ausbildung von Lehrkräften aus dem Ausland schneller anerkennen und Quereinsteigern helfen. Auch die Fachpraxislehrkräfte müssen bessere Chancen zum Aufstieg in ihrer Laufbahn haben, um den Beruf entsprechend attraktiv zu gestalten.